AGB

Allgemeine Geschftsbedingungen (AGB) der Unternehmen

im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (Landschaftsgrtner)

  1. Geltungsbereich:
  1. Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen gelten fr alle gegenwrtigen und knftigen Geschftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Landschaftsgrtner (im Folgenden „Auftragnehmer“), das sind insbesondere alle Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch Unternehmen im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (Landschaftsgrtner), soweit im Einzelfall keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden.
  2. Die Ausfhrung aller Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgt nach den in der ֖NORM B 2110 geregelten Standards, sofern diese Geschftsbedingungen nichts Abweichendes regeln und die Bestimmungen der ֖NORM B 2110 diesen Geschftsbedingungen nicht widersprechen.
  3. Auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes finden diese Allgemeinen Geschftsbedingungen Anwendung, soweit sie nicht zwingenden Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
  4. Entgegenstehende Geschftsbedingungen des Auftraggebers gelten selbst bei Kenntnis durch den Auftragnehmer nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrcklich und schriftlich anerkannt und besttigt werden.
  5. Von diesen Allgemeinen Geschftsbedingungen abweichende oder diese ergnzende Vereinbarungen bedrfen der Schriftform.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berhrt dies die Verbindlichkeit der brigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertrge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nchsten kommt, zu ersetzen.
  1. Anbot:
  1. Die Angebote des Auftragnehmers samt dazugehriger Unterlagen sind, soweit nichts anderes festgelegt ist, freibleibend und unverbindlich und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschlielich des Honorars.
  2. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen mglich.
  3. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab dessen Zugang beim Auftragnehmer gebunden. Auftrge des Auftraggebers gelten erst durch schriftliche Auftragsbesttigung des Auftragnehmers als angenommen.
  4. Smtliche technischen und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfltigung und Verffentlichung bedarf der ausdrcklichen Zustimmung des Auftragnehmers.
  1. Vertragsabschluss:
    1. Auftrge und Bestellungen verpflichten den Auftragnehmer erst nach der durch ihn erfolgten Auftragsbesttigung. Der Auftragnehmer kann jedoch vor Beginn der Vertragserfllung oder whrend derselben vom Vertrag ohne Schadenersatzverpflichtung zurcktreten, wenn hhere Gewalt die Durchfhrung oder die Materialbeschaffung unmglich macht.
    2. Die Vergabe des Auftrages, ganz oder teilweise, an Subunternehmer bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
    3. nderungen, Ergnzungen oder Zusatzauftrge bedrfen der schriftlichen Besttigung durch den Auftragnehmer. Mitarbeiter und sonstige vom Auftragnehmer herangezogene Arbeitskrfte sind nicht zur Entgegennahme von nderungen, Ergnzungen oder Zusatzauftrgen berechtigt, sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber nichts Gegenteiliges, insbesondere eine Bevollmchtigung bestimmter Personen mitgeteilt hat. nderungen, Ergnzungen oder Zusatzauftrge, die entgegen dieser Bestimmung einer Arbeitskraft bertragen werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers und knnen daher vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden.
    4. Arbeiten, die zur ordnungsgemen Durchfhrung des Auftrages unbedingt notwendig bzw. unvermeidlich sind, jedoch ohne Verschulden des Auftragnehmers erst whrend der Arbeitsdurchfhrung erkannt werden, sind dem Auftraggeber unverzglich zu melden. Sofern es sich dabei um unbedingt notwendige bzw. unvermeidliche Arbeiten handelt, die eine Kostenberschreitung um mehr als 15% des vereinbarten Entgelts bewirken, muss der Auftraggeber diese vor Durchfhrung genehmigen. Nur wenn der Auftraggeber die Arbeiten genehmigt, ist er verpflichtet, diese zu bezahlen. Ansonsten kann der Auftraggeber aber aus diesem Grund vom Vertrag zurcktreten. In diesem Fall sind alle bisher geleisteten Arbeiten zu vergten. Bei einer Kostenberschreitung von weniger als 15% des vereinbarten Entgelts ist der Auftraggeber auch ohne eine Genehmigung zur Bezahlung verpflichtet.
      Werden im Laufe der Durchfhrung der Arbeiten ber das Angebot hinausgehende Arbeiten fr zweckmig erkannt, so ist ebenfalls dem Auftraggeber unverzglich Nachricht zu geben. Wenn der Auftraggeber diese Arbeiten genehmigt, gelten sie als Zusatzauftrge, die gesondert zu verrechnen sind.
      4.Ausfhrung der Arbeiten:
    1. Zur Ausfhrung der Leistung ist der Auftragnehmer erst nach Schaffung aller baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Auftraggeber verpflichtet.
    2. Vereinbarte Ausfhrungstermine gelten als Richtwerte. Bei Arbeiten, die von den Witterungsverhltnissen abhngig sind, erstrecken sich die vereinbarten Ausfhrungstermine in dem Ausma, in dem die Witterungsverhltnisse die Arbeiten verzgern bzw. unmglich machen.
    3. Die notwendige Gerstung, Aufzugsmglichkeit samt Wartung, Bauwasser, Strom und sonstige notwendigen, baulichen Voraussetzungen hat der Auftraggeber, wenn nicht ausdrcklich anderes vereinbart worden ist, kostenlos beizustellen.
      5.Abnahme:
  1. Der Auftragnehmer hat die Fertigstellung des Auftrages unverzglich anzuzeigen. Sofern das nicht erfolgt, gilt auch der Zugang der Rechnung beim Auftraggeber als Anzeige der Fertigstellung.
    Eine Abnahmebesichtigung hat innerhalb von 8 Tagen nach der Anzeige oder dem Zugang der Rechnung beim Auftraggeber zu erfolgen.
    Der Auftraggeber kann auf die Abnahmebesichtigung verzichten. Als Verzicht gilt, wenn der Auftraggeber die Besichtigung nicht innerhalb von 8 Tagen nach erfolgter Anzeige oder Zugang der Rechnung verlangt. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes werden hierauf bei Fristbeginn besonders hingewiesen.
  2. Bei Fundamenten oder anderen spter nicht mehr messbaren Ausfhrungen kann der Auftraggeber die Ausmakontrolle nur verlangen, solange die Ausmae feststellbar sind.
  3. Die bei der Abnahmebesichtigung festgestellte Fertigstellung der Arbeiten und ihr Ausma hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzglich zu besttigen (Abnahmebesttigung). Dies gilt auch fr die vorzeitige Besichtigung von Fundamenten oder anderen, spter nicht mehr messbaren Ausfhrungen.
  4. Pflanzen gelten am vereinbarten Tag ihrer Einpflanzung an den Auftraggeber als bernommen. Dies gilt auch bei Nichtanwesenheit des Auftraggebers.
  1. Mngelrge:
  1. Fr Lieferungen unter Unternehmern gilt 377 UGB: Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers sind nach der Anzeige der Fertigstellung im Rahmen der Abnahmebesichtigung zu untersuchen. Mngel, die dabei festgestellt werden bzw. leicht oder bei entsprechender Aufmerksamkeit feststellbar sind, sind unverzglich nach der Abnahmebesichtigung schriftlich zu rgen.
  2. Spter hervorkommende Mngel sind unverzglich schriftlich anzuzeigen.
  3. Musste der Auftraggeber oder eine von ihm bestellte rtliche Bauleitung oder sonstige fachmnnische Aufsicht whrend der Ausfhrung von Arbeiten oder bei der Lieferung von Pflanzen Mngel erkennen, so sind diese unverzglich nach deren mglicher Entdeckung zu rgen.
  4. Erfolgt keine Abnahmebesttigung, so gilt die Leistung oder Lieferung als ordnungsgem bernommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung oder dem Zugang der Rechnung allfllige Mngel schriftlich gergt hat. Wird eine Mngelrge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewhrleistungs- oder Schadenersatzansprchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mngeln sind in diesem Flen ausgeschlossen.
  1. Gewhrleistung und Gewhrleistungsfrist, Schadenersatz:
    1. Der Auftragnehmer leistet Gewhr, dass seine Leistungen die im Vertrag ausdrcklich bedungenen bzw. sonst die gewhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sachgerecht und fachgerecht ausgefhrt wurden.
      Falls Materialien und Pflanzen vom Auftraggeber beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die fachgeme Arbeit, nicht aber auf Ansprche aus den beigestellten Pflanzen und Materialien.
    2. Mutterboden oder Humuslieferungen werden vom Auftragnehmer nur nach der ueren Struktur und Beschaffenheit geprft. Fr hierbei nicht feststellbare Mngel, insbesondere im Nhrstoffgehalt wie in der Schdlingsfreiheit, wird keine Haftung bernommen.
    3. Fr Setzungsschden, die an Arbeiten auf nicht vom Auftragnehmer ausgeflltem Gelnde entstehen, so wie fr Schden, die durch eine Verunkrautung des Bodens entstehen, wird nicht gehaftet. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, nach Magabe des erteilten Auftrages das Unkraut zu bekmpfen, wird dadurch nicht berhrt.
    4. Wenn der Auftragnehmer Pflanzen oder Saatgut liefert, so hat er Mngel, die darin bestehen, dass Pflanzen nicht anwachsen oder Saatgut nicht aufgeht, nur dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn ihm die Pflege fr mindestens eine Vegetationsperiode, im allgemeinen fr ein Jahr, bertragen wurde. Von dieser Verpflichtung ist er jedoch befreit, wenn die Schden auf das seiner Einflussnahme entzogene Verhalten von Menschen, Haustieren, Wild, Weidevieh oder sonstiger uerer Einflsse oder auf ein starkes Auftreten von pflanzlichen, tierischen oder biologischen Schdlingen zurckzufhren sind. Die Kosten fr die Pflege sind gesondert zu vereinbaren.
    5. Treten Mngel auf, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber ihre Beseitigung verlangen, jedoch nur, wenn die Beseitigung keinen unverhltnismigen Aufwand erfordert. Sollte eine Beseitigung des Mangels sowohl durch Verbesserung als auch durch Austausch einer Lieferung / Leistung moglich sein, entscheidet der Auftragnehmer, auf welche Art er den Gewhrleistungsanspruch erfllt. Wenn die Beseitigung einen unverhltnismigen Aufwand erfordern wrde, kann der Auftraggeber nur verlangen, dass die Vergtung in angemessener Hhe herabgesetzt wird.
    6. Die Gewhrleistungsfrist betrgt 3 Jahre ab Abnahme (vergleiche oben Abschnitt 5) der vertraglichen Leistung, sofern nicht in diesen Geschftsbedingungen ausdrcklich etwas anderes festgehalten ist. Ausgenommen Pflanzen oder Saatgut (siehe Punkt 4). Fr Geschfte zwischen Unternehmern wird die Beweislastumkehr des 924 ABGB ausgeschlossen.
    7. Fr Schden oder Verzgerungen, die dem Auftraggeber durch hhere Gewalt oder Dritte entstehen, entfllt jegliche Haftung, auch whrend der Ausfhrung der Arbeiten. Fr alle anderen Schden, ausgenommen Personenschden, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit. Bei Geschften zwischen Unternehmern ist das Vorliegen von grober Fahrlssigkeit vom Geschigten zu beweisen.
      8.Rechnungslegung und Zahlung

      1. Mit den vereinbarten Preisen werden alle vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen einschlielich der Nebenleistungen im Sinne der ֖NORM 2241 abgegolten, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
      2. Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung erfolgt die Verrechnung nach der tatschlich geleisteten Arbeitszeit bzw. der bei der Abnahme festgestellten Mengenermittlung. ber Abschnitt 8.1. hinausgehende Leistungen, insbesondere Leistungen, die im Anbot nicht ausdrcklich angefhrt sind, sowie nderungen, Ergnzungen oder Zusatzauftrge, werden aufgrund der aufgewendeten Arbeitszeit und der damit verbundenen Lieferungen nach den blichen Verrechnungsstzen berechnet.
      3. Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausfhrung
  1. Lohnkostenerhhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder
  2. Materialkostenerhhungen aufgrund von Empfehlungen der Parittischen Kommission oder aufgrund von nderungen der Weltmarktpreise fr Rohstoffe ein, so erhhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, wenn zwischen Auftragserteilung und Abschluss der Leistungsausfhrung nicht weniger als 2 Monate liegen.
    1. Teilrechnungen oder Abschlagszahlungen aufgrund von Teilrechnungen oder Teilaufstellungen sind abzglich eines 7%igen Deckungsrcklasses binnen 8 Tagen zu bezahlen. Schlussrechnungen sowie saisonmige Abschlussrechnungen sind binnen 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Skontoabzge sind, soweit sie nicht ausdrcklich vereinbart werden, unzulssig. Der Deckungsrcklass kann ber Verlangen des Auftragnehmers durch einen Bankgarantiebrief ersetzt werden.
    2. Die Hochstsumme des Haftrcklasses darf 3 % der Auftragssumme nicht bersteigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Haftrcklass durch eine Bankgarantie zu ersetzen. Zum Abzug eines Haftrcklasses ist eine ausdrckliche schriftliche Vereinbarung bei Vertragsabschluss erforderlich.
    3. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Hhe von mindestens 6 % ber der jeweiligen Bankrate zu berechnen; hierdurch werden darber hinaus gehende Schadenersatzansprche nicht beeintrchtigt.
  1. Eigentumsvorbehalt
    1. Bis zur vollstndigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben smtliche Lieferungen, soweit sie ohne Zerstrung oder Vernderung ihrer Wesensart entfernt werden knnen, im Eigentum des Auftragnehmers.
    2. Der Auftragnehmer darf daher auf Kosten des Auftraggebers nach berschreitung des vorgesehenen Zahlungszieles und nach vorheriger schriftlicher Androhung der Ausbung des Eigentumsvorbehaltes die Lieferung entfernen. Allfllige, darber hinausgehende Schadenersatzansprche bleiben unberhrt.
  1. Schiedsgutachten und Gerichtsstand 
  1. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ber Fragen fachlicher Art ist das Schiedsgutachten eines Sachverstndigen, der auf Antrag eines der Streitteile von der Wirtschaftskammer des Bundeslandes, in dem der Auftragnehmer seinen Unternehmenssitz hat, aus der Liste der stndig gerichtlich beeideten Sachverstndigen zu bestellen ist, bindend. Die Kosten des Gutachtens trgt jener Teil, dessen Meinung unterliegt, im Zweifelsfalle werden die Kosten von den Streitteilen je zur Hlfte getragen.
  2. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschlielich sterreichisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist dasjenige sachlich zustndige Gericht rtlich zustndig, in dessen Sprengel die Leistungserfllung erfolgte, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung vorliegt oder zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen.

Herausgegeben von der Bundesinnung der Grtner und Floristen im November 2006.